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Luftbelastung in Hamburg

Hamburg kann Grenzwerte für Luftbelastung nicht einhalten - Die Hansestadt wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen

Für den amtierenden Bürgermeister von Hamburg kommen ein paar harte Tage und Wochen voller Herausforderungen zu. Noch stehen die Sterne gut für eine Wiederwahl von Olaf Scholz am 15. Februar 2015, doch vorher muss der Bürgermeister und Hamburger SPD-Chef im Oktober unbeschadet durch gleich zwei schwierige Gerichtsverfahren. Sowohl beim Gerichtsverfahren in Leipzig als auch in Hamburg bekommt es Bürgermeister Scholz mit seinem größten Widersacher Manfred Braasch zu tun. Braasch, Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), hat bereits per Volksentscheid Bürgermeister Scholz zum Rückkauf der Energienetze gezwungen. Jetzt wird der Senat von Braasch vor Gericht gebracht.

In Leipzig muss das Bundesverwaltungsgericht über die Klage des BUND und anderen Klägern gegen die weitere Elbvertiefung entscheiden. Dieser Fall ist eher für die städtische Wirtschaft von Bedeutung. Der Fall beim Hamburger Verwaltungsgericht betrifft die Hamburger Bürger und könnte die Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr entscheidend beeinflussen. Die eingereichte Klage soll die Stadt durch ein entsprechendes Urteil zwingen, weitreichendere Maßnahmen gegen die Luftbelastung einzuleiten. Auch hier tritt – neben einem Hamburger Bürger – der BUND als Kläger auf. Mögliche Urteile könnten die Einführung einer City-Maut oder Umweltzone sein, Geschwindigkeitsbegrenzungen und sogar Fahrverbote für bestimmte, in der Regel ältere Fahrzeuge.

Die Aussichten für die Kläger sind nicht schlecht, verletzt die Stadt Hamburg doch seit Jahren die Grenzwerte bei der Luftbelastung mit giftigem Stickstoffdioxid (NO2). Nach Schätzungen der Europäischen Union gehören Stickstoffdioxid, Ozon und Feinstaub zu den gefährlichsten Stoffen in der Luft. Allein in Europa sollen die drei Stoffe für mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich sein. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) seien etwa 90 Prozent aller Stadtbewohner einer gefährlichen Abgaskonzentration ausgesetzt, die mehrheitlich von Kraftfahrzeugen, Schiffsabgasen und Baumaschinen stammt. Die gesundheitlichen Folgen bei andauernder Belastung reichen von chronischem Husten, Bronchitis, Asthma oder Entzündungen bis zu Lungenkrebs. Laut einer Studie des Helmholtz-Zentrums können sogar Insulinresistenzen und daraus resultierend Diabetes auftreten. Für Kinder, Jugendliche und vorbelastete Menschen ist die Gefährdung besonders hoch.

Bereits 1999 hat die Europäische Union einen Jahresdurchschnitt an Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft festgelegt, die ab 2010 rechtsverbindlich für alle Staaten ist. Die Staaten beziehungsweise die Städte hatten demnach elf Jahre Zeit, entsprechende Maßnahmen einzuführen, um ab 2010 die Grenzwerte einzuhalten. Hamburg gehört zu den deutschen Städten, die es scheinbar versäumt haben, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. Die Werte in den großen Hamburger Messstationen Habichtstraße, Max-Brauer-Allee, Kieler Straße und Stresemannstraße liegen im Jahresmittel zwischen 45 und 65 Mikrogramm, also deutlich über dem festgelegten Grenzwert der EU. Nach im Internet veröffentlichten Zahlen des BUND hat sich die Belastung im ersten Halbjahr 2014 geringfügig gegenüber dem ersten Halbjahr 2013 erhöht. Das Umweltbundesamt schätzt sogar, dass bis 2030 die Grenzwerte nicht eingehalten werden können. Der Senat der Stadt Hamburg selbst gibt zu, die Grenzwerte auch im kommenden Jahr höchstwahrscheinlich nicht einhalten zu können.

Viele deutsche und europäische Städte haben dasselbe Problem wie Hamburg. Die Stickstoffdioxidbelastung ist in der Spitze weit über dem erlaubten Grenzwert und im Jahresdurchschnitt ebenfalls in der Regel deutlich darüber. Die Bürger der europäischen Metropolen sind ständig dem Gift in der Luft ausgesetzt, und das Gefahrenpotenzial für die Gesundheit bleibt hoch. Die Europäische Union verliert langsam die Geduld mit den Städten, die anscheinend dem Konflikt mit den Autofahrern sowie der Schifffahrts- und Bauindustrie auf Kosten der Gesundheit der Bürger aus dem Weg gehen. Bereits letztes Jahr hat die EU den Antrag der Bundesregierung auf eine Fristverlängerung für 57 Regionen abgelehnt und dieses Jahr kam auch der Ablehnungsbescheid für andere Gebiete in Deutschland. Bisher gab es seit 2010, seit europaweit die Grenzwerte strikt eingehalten werden müssen, nicht ein einziges Vertragsverletzungsverfahren. Doch nun erhöht Europa den Druck auf die Städte. Eine Mitarbeiterin des Umweltbundesamtes äußerte die Einschätzung, „dass die sich das nicht mehr lange anschauen“. Es könnte also bald drastische Strafen für die Städte und Gemeinden hageln, die die Grenzwerte nicht einhalten können.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) in Hamburg hat Ende 2012 im fortgeschriebenen Luftreinhalteplan den Radverkehr und öffentlichen Personennahverkehr gestärkt. Mit der Landstromanbindung wurden auch bei der Binnenschifffahrt Maßnahmen eingeleitet. Die Stadt Hamburg sieht sich allerdings nicht allein in der Verantwortung. Schließlich stamme die Hauptbelastung von Dieselfahrzeugen, und es sei Sache der Europäischen Union, Abgasnormen für diese Fahrzeuge zu verschärfen. Dennoch sorgt sich die Stadt Hamburg, dass das Verwaltungsgericht ein Urteil zugunsten der Kläger fällt. Ein Blick nach München genügt, um die Sorge zu verstehen.

Das Verwaltungsgericht München hat bei der Klage der Deutschen Umwelthilfe die Stadt dazu verurteilt, „den für München geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung“ der Grenzwerte garantiert. Bisher waren die Urteile milder, denn es reichte meist, verhältnismäßige Maßnahmen im Verkehr vorzunehmen. Die Richter des Verwaltungsgerichts München haben jedoch umfassende Maßnahmen, praktisch um jeden Preis, gefordert, um die Belastungen unter die Grenzwerte zu senken. Natürlich wurde Widerspruch eingelegt, doch als sich zeigte, dass er aufgrund der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts sicher abgewiesen würde, zog die bayerische Landeshauptstadt ihn zurück.

Jetzt ist München gefragt, möglichst zügig Resultate zu liefern, denn das Gericht könnte auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe selbst konkrete Maßnahmen anordnen, sollte die Landeshauptstadt unfähig sein, die geforderten Grenzwerte zu erreichen. Joachim Lorenz, verantwortlicher Stadtrat und Referent für Gesundheit und Umwelt, erklärte gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass die Stadt eine deutliche Verschärfung der Maßnahmen forciere. Auf der verkehrsreichen Landshuter Straße gelten nun 50 statt zuvor 60 Kilometer/Stunde, und es gibt Radarkontrollen auf allen sechs Fahrspuren. Zudem bringen die bereits vorher eingeführten Maßnahmen langsam Resultate. Die seit 2008 bestehende Umweltzone und das nur mit grünen Plaketten ausgestatteten Fahrzeugen erlaubte Befahren der Innenstadt führte zu einer deutlich schnelleren Modernisierung der in München verkehrenden Fahrzeuge. Dies führte laut Joachim Lorenz zu einer geringeren Luftbelastung. Weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen werden geprüft, welche die DUH in der sechsten Fortschreibung des Luftreinhalteplans erzwang.

Die in Betracht gezogene Idee einer City-Maut in München wird geprüft, aber es wird bezweifelt, dass diese einen positiven Effekt auf die Luftqualität hätte. Wohl eher das Gegenteil dürfte der Fall sein. „Dann haben Sie den Effekt, dass Leute, die es sich leisten können, mit ihren abgasintensiven SUV trotz roter Plakette wieder in die Stadt einfahren. Das bringt für die Umwelt gar nichts“, erklärt Joachim Lorenz. Es wird nicht nur für Autofahrer zu Einschränkungen kommen. In München wird es wohl bald die schärfsten Regeln für die beliebten Kaminöfen der Häuslebauer geben, denn die Holzscheitverbrennung trägt auch nicht unwesentlich zu der Luftbelastung bei. Der verantwortliche Stadtrat und Referent für Gesundheit und Umwelt fordert zudem die bundesweite Einführung einer blauen Plakette für den Ausstoß von Stickoxiden ein, neben der grünen, gelben und roten für Feinstaub.

Laut Braasch tut sich im Gegensatz zu München in Hamburg nichts. „Der Senat versucht das Problem der Luftschadstoffbelastung weiterhin auszusitzen. Es ist bezeichnend für die Hamburger Umweltpolitik, dass Umweltverbände und Anwohner die Einhaltung geltender Grenzwerte, die zum Schutz der menschlichen Gesundheit gemacht wurden, mühsam einklagen müssen“, so der BUND-Chef. Von Seiten des Senats gab es seit 2010 keine Reaktion auf gesetzliche Vorgaben, deutliche Mahnungen der EU-Kommission oder auf die vom BUND initiierte Petition für bessere Luftqualität, die von 10.000 Bewohnern Hamburgs unterstützt wurde. „Offensichtlich hilft nur ein Gerichtsurteil, damit die Hamburger Regierung endlich etwas unternimmt. Gerade Kinder und ältere Menschen sind betroffen, der Senat nimmt dies offenbar billigend in Kauf“, so Braasch. Er weist darauf hin, dass mehr als 220.000 Menschen in Stadtteilen leben, in denen die Grenzwerte massiv überschritten werden und der Schutz der menschlichen Gesundheit bei ihnen einfach ignoriert wird.

CDU-Umweltpolitikerin Birgit Stöver kritisiert den Senat ebenfalls. Es könne doch schließlich nicht sein, „dass der Senat seit Jahren keine effektiven Maßnahmen unternimmt, die geltenden Höchstwerte in Hamburg endlich einzuhalten“. Der Senat würde sogar kontraproduktiv handeln, denn „die sinnvollste Maßnahme, das eigene Auto stehen zu lassen und stattdessen lieber den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen“, werde durch die hohen Park-&-Ride-Gebühren unattraktiv. „Die Pendler werden durch die Parkgebühren vom sinnvollen Umstieg auf Bus und Bahn zusätzlich abgehalten“, so die CDU-Umweltpolitikerin. Sie fordert einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr für Hamburg, der für alle Verkehrsteilnehmer eine Option biete. „Eine U-Bahn, die frühestens in einigen Jahrzehnten kommt, ist dazu kein sinnvoller Beitrag. Mit unserem Vorschlag für eine Stadtbahn haben wir hingegen ein Konzept vorgelegt, das sehr schnell zu einer Entlastung auf Hamburgs Straßen beitragen kann und für die Stadt kostengünstiger ist als eine U-Bahn“, so Stöver gegenüber „Die Welt“. Auch halte sie nichts von Fahrverboten in der Innenstadt oder von Umweltzonen, da bereits in anderen Städten deutlicht geworden sei, dass der Effekt nur minimal ist. Was die Stadtbahn angeht, bleibt Bürgermeister Scholz bei einem klaren Nein und erntet Unverständnis aus München. „Gerade wenn Hamburgs Bürgermeister so stark auf ingenieurgetriebenen Umweltschutz setzt, müsste der Bau einer Straßen- oder Stadtbahn für ihn höchste Priorität haben. Denn eine solche Bahn belastet die Luft im Verkehr nicht und transportiert deutlich mehr Menschen als ein Bus“, so der Münchner Stadtrat und Umweltreferent Lorenz. Nicht umsonst führen immer mehr europäische Metropolen die Straßenbahn wieder ein, wie zum Beispiel die neue Stadtbahn in Luxemburg, die zentraler Bestandteil des aktuellen Luftreinhalteplans ist.

Die Grünen kritisieren die Untätigkeit des Senats heftig. „Es ist mir ein Rätsel, warum sich der SPD-Senat seit Jahren vor wirksamen Maßnahmen für die Luftreinhaltung drückt. Es scheint das Prinzip Hoffnung vorzuherrschen, dass der Wind die schlechte Luft schon wegpustet. So ist es aber nicht, wie die Messergebnisse immer wieder zeigen“, sagt Grünen-Umweltpolitiker Martin Bill gegenüber „Die Welt“. Der Grünen-Politiker fordert, dass Radfahren und Zu-Fuß-Gehen „energisch gefördert werden“ müssten. Im Gegensatz zur CDU sollten auch Umweltzone, City-Maut, Parkraumbewirtschaftung und Tempolimit zur Debatte stehen. Es hätte eigentlich nicht erst jetzt damit begonnen werden, sondern längst passieren müssen, wie die SPD ankündigte.

Der Senat gibt sich zur Problematik unbeeindruckt, auch weil die Bürgerschaftswahl vor der Tür steht. Autofahrer einzuschränken oder mit zusätzlichen Kosten zu belasten, schickt sich vor einer Wahl nicht. Dann sich lieber per gerichtlichem Urteil dazu verdonnern lassen, denn da könnte man immer noch argumentieren, man hätte keine Wahl. Zudem sind die vorgelegten Halbjahreszahlen des BUND nicht wirklich aussagekräftig. „Für die Beurteilung der Luftqualität ist es nur sinnvoll, ganze Jahre zu betrachten und keine Halbjahre. Möchte man dennoch die bisher in 2014 gemessene Belastung ins Feld führen, so wäre dann der gleitende Jahresmittelwert heranzuziehen: Also Juli 2013 bis Juni 2014, Juli 2012 bis Juni 2013 und so weiter. Betrachtet man diese gleitenden Jahresmittelwerte, so kann man an allen Verkehrsstationen eine leichte Abnahme oder einen Gleichstand erkennen“, erklärt Magnus-Sebastian Kutz, Sprecher der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, gegenüber „Die Welt“. Aber auch so wären die Belastungen zu hoch und die Grenzwerte überschritten. So wird ein großer Teil der Hamburger Bürger weiterhin einer zu hohen Luftverschmutzung ausgesetzt sein. Außer die Bürger zeigen bei der Wahl, was ihnen wirklich wichtig ist – ihre Gesundheit oder ihre uneingeschränkte Mobilität.

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