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TTIP, TiSA-Abkommen

Die geheimen TTIP- und TiSA-Abkommen stehen über den EU-Gesetzen

Die Wasser-Initiative „right2water“ hatte mit ihrer Petition gegen die Privatisierung des Wassersektors zunächst Erfolg gehabt, doch die mächtige Industrielobby findet immer neue Wege, um letztlich die Märkte zu deregulieren. Wie es aussieht, ist die Privatisierung der Wasserversorgung kaum noch zu verhindern, und sogar eine spätere Rekommunalisierung wird nicht möglich sein.

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist vor einem Jahr mit großen Ambitionen gestartet, doch die zunehmenden Proteste könnten das TTIP zu einem politischen Debakel werden lassen. Die USA und Europa verkündeten am 13. Februar die Aufnahme der Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete das Abkommen als „das billigste Konjunkturprogramm überhaupt“. Verhandelt wird praktisch alles von Dienstleistungen über Agrar- bis hin zu Lebensmittelfragen.
Das Chlorhühnchen, billige Arbeitskräfte und schlechterer Verbraucherschutz schüren die Angst vor TTIP in der Bevölkerung. Rund sechs Wochen nach der Aufnahme der Verhandlungen trafen sich einige Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus ganz Deutschland in der ver.di-Geschäftsstelle in Hannover, um zu diskutieren, wie mit dem geplanten Abkommen zu verfahren sei. Insgesamt 30 Vertreter diverser NGOs aus Umweltschutzverbänden, Landwirtschaftsgruppen, Entwicklungspolitikorganisationen und Gewerkschaften kamen zusammen und gründeten ein Bündnis zum gemeinsamen TTIP-Widerstand. „Durch TTIP haben die NGOs Auftrieb gewonnen, denen die Welthandelsorganisation (WTO) als Gegner weggebrochen ist“, sagt Jürgen Knirsch von Greenpeace.

Im Juli 2013 kommt es zum Skandal für die Handelsgespräche. Der Whistleblower Edward Snowden veröffentlicht Dokumente über die Spionagepraktiken der USA inklusive der Tatsache, dass die Amerikaner das Mobiltelefon der Kanzlerin Angela Merkel abgehört haben. Die TTIP-Gegner finden nun mehr Gehör. Das Image der USA leidet zunehmend, nicht zuletzt wegen der Datensammelwut von Google und Co. oder des Abhörskandals der US-Geheimdienste. Hinzu kommen die Meldungen, wie wenig Steuern US-Konzerne in der EU zahlen, und das Debakel der Euro-Rettungspakete. EU-Gegner, USA-Gegner, Globalisierungsgegner, Privatisierungsgegner und Kritiker der mächtigen Großkonzerne, sie alle sind für den TTIP-Widerstand zu gewinnen.
Die Kritik am TTIP richtet sich auf drei Kernpunkte. Zum einen wird vor der Absenkung lange erkämpfter Standards gewarnt. Der Verbraucherschutz wird in großen Teilen aufgeweicht. Chlorhühnchen, Gen-Nahrungsmittel oder amerikanisches Hormonfleisch sind nur ein Bruchteil der geplanten Deregulierungen. Der zweite Angriffspunkt sind die geplanten Schiedsgerichte, eine sogenannte Schatten-Justiz für Konzerne, die es den Konzernen ermöglicht, gegen den Staat zu klagen, sollten unliebsame Gesetze ihnen Schwierigkeiten machen. Dies beträfe beispielsweise die Privatisierung der Wasserversorgung. Milliardenschwere Schadensersatzanforderungen kämen auf die Staaten zu, bezahlt würden sie mit Steuergeldern. Der dritte Kritikpunkt ist, dass die Verhandlungen im Geheimen ablaufen und weder der Öffentlichkeit noch den Abgeordneten zugänglich sind.

Jürgen Maier, Chef des „Forums Umwelt und Entwicklung“, welches das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ koordiniert, ist besorgt und glaubt den beschwichtigenden Aussagen der Politiker nicht. Das TTIP ist kein Handelsabkommen früherer Tage, wo es im Kern um Zölle ging. Hier geht es um Umwelt- und Verbraucherstandards, die unmittelbar Auswirkungen auf die Bevölkerung haben. „Sie haben deshalb das Recht darauf, mitzureden. Bundeswirtschaftsminister Gabriel verfolgt mit TTIP eine FDP-Politik, eine Politik der Deregulierung und der Hinterzimmerrunden“, so Maier. Auch das Misstrauen gegenüber Brüssel ist hoch. Er sieht im TTIP einen neuen Versuch, die Wasser- und Abwasserwirtschaft zu liberalisieren. Die EU-Kommission behauptet aber, dass die Kommunen nicht durch das TTIP durch die Hintertür zu Privatisierungen gezwungen werden könnten. „Ich habe großes Misstrauen gegenüber einer EU-Kommission, die noch vor einigen Jahren wollte, dass portugiesische Bauarbeiter auf deutschen Baustellen portugiesische Löhne bekommen sollten“, sagt Dierk Hirschel bei ver.di, und Maier bestätigt diese allgemeine Skepsis: „Ich glaube der EU nicht.“

Das internationale Datenschutzabkommen ACTA ist durch solch ein Misstrauen der Öffentlichkeit gescheitert. Mit TTIP sollte das nicht passieren, und die Politik wollte mehr Transparenz zeigen. Es wurden auch Dokumente und Positionspapiere veröffentlicht, doch die Gegner reden von einer Scheintransparenz. Die EU-Verhandlungsmandate wurden nicht veröffentlicht. Auch die Verhandlungspapiere sind für Parlamentarier nicht zugänglich, schon gar nicht die Dokumente der Amerikaner. In Wahrheit sind die Europaparlamentarier, zuständig für TTIP, schlechter informiert als Bundestagsabgeordnete. „Ohne dass sich bei der Transparenz etwas ändert, wird es das Abkommen nicht geben. Die Forderungen beider Seiten müssen genauso veröffentlicht werden wie der Stand der Verhandlungen“, sagt der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold.

Die erfolgreiche Unterschriftenkampagne von Campacts bereitet der EU im Januar 2014 Sorgen. EU-Vertreter rasen seitdem dauernd durch Parteifraktionen, Ausschüsse, sogar durch Landtage, was eigentlich nicht ihre Aufgabe ist. Die Bundeskanzlerin hat zwar auch für TTIP geworben, aber doch eher zurückhaltend. Sigmar Gabriel ist im Bundeswirtschaftsministerium mit der Ökostrom-Reform beschäftigt und sagt intern: „TTIP ist kein großes Thema.“ Eine Fehleinschätzung, wie sich gezeigt hat. Die Grünen nutzten das Thema für ihren Europawahlkampf, und Campact forderte die 1,3 Millionen Abonnenten ihrer Mailingliste auf, Türhänger mit den Positionen der Parteien zu TTIP europaweit an die Türklinken der Bevölkerung zu verteilen. 24.000 Mitglieder beteiligten sich an der Aktion und verteilten 6,5 Millionen Türhänger.

Es wird immer schwerer für das TTIP-Abkommen. Grüne, der linke Flügel der SPD, die Linke, die NGOs, praktisch alle inner- und außerparlamentarischen Bündnispartner der SPD sind gegen TTIP. Als sich dann noch die Gewerkschaften abwandten, musste Gabriel reagieren. Er erklärte, dass die Schiedsgerichte nicht notwendig seien, und positionierte sich damit gegen die EU. Gabriel rief einen TTIP-Beirat ins Leben und lud zu einem Friedensgipfel. Hier zeigte sich die Kluft zwischen EU-Kommission und den TTIP-Gegnern. Als Maritta Strasser, Campact-Aktivistin, im Konferenzsaal des Wirtschaftsministeriums von den 460.000 gesammelten Unterschriften sprach, kam die Arroganz der EU wieder zum Vorschein. „Herzlichen Glückwunsch. Aber bis Sie alle 500 Millionen Europäer zusammen haben, ist es noch ein weiter Weg“, sagte EU-Handelkommissar DeGucht zu Strasser.

Das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ will aus der deutschen Kampagne eine europäische machen. 160 NGOs aus 19 EU-Staaten haben sich mobilisiert und eine Bürgerinitiative gestartet. Eine Bürgerinitiative kann die EU-Kommission auffordern, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen, und im EU-Parlament eine Anhörung erzwingen. Genau so hat die Bürgerinitiative „right2water“ erfolgreich die Richtlinie zur Liberalisierung des Wassermarktes torpediert. Notwendig dafür sind eine Million Unterschriften aus sieben Mitgliedsstaaten. „Ich rechne nicht mit einer Million, sondern mit Millionen von Unterschriften. Bei solch einem Widerstand wäre es für die EU unmöglich, weiter zu verhandeln“, so Grünen-Politiker Giegold.

Wer nun aber denkt, dass die mächtige Wirtschaft und die Industrie-Lobby das Handtuch werfen, der hat sich getäuscht. Die Privatisierung der Wasserversorgung mag zwar höchstwahrscheinlich im TTIP kein Thema mehr sein, doch gleichzeitig wie das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wird das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen TiSA (Trade in Services Agreement) verhandelt. War TTIP noch in der Öffentlichkeit stark beachtet, so ist es um TiSA anfangs ganz still gewesen. Heimlich und im Stillen laufen die Verhandlungen für TiSA seit 2012 und sind beinahe ein Jahr lang weitgehend unbekannt gewesen, obwohl dieses Abkommen noch viel stärkere Auswirkungen auf die europäischen Bürger haben wird als das TTIP. Die Einbeziehung der Wasserversorgung in TTIP stammt von TiSA. In der Antwort auf eine Anfrage des ORF an die EU-Kommission wird TiSA mit keinem Wort erwähnt.

Es wird immer deutlicher, dass TiSA ein übergeordnetes Abkommen von TTIP ist. Das zeigt sich darin, dass ein großer Teil der bisher bekannten TTIP-Verhandlungstexte aus bisherigen Ergebnissen der TiSA-Verhandlungen stammen, in denen der grenzüberschreitende Austausch von Dienstleistungen mit 50 Staaten verhandelt wird. Das Ziel von TiSA ist eine weitgehende Deregulierung des Dienstleistungssektors. Betroffen sind die Wasserversorgung, die Energieversorgung, das Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesen. Die USA, die 28 EU-Mitgliedstaaten und 21 weitere Staaten wollen beispielsweise den weltweiten Handel mit Leiharbeitern ermöglichen. Warum also die Fabrik in ein Billiglohnland umsiedeln, wenn die Arbeiter aus den Billiglohnländern hierherkommen können? Die Leiharbeit wird die klassischen Arbeitsverhältnisse verdrängen, und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entsteht. Kleinunternehmen und mittelständische Betriebe können mit den großen Konzernen nicht mehr mithalten. Besonders im Bereich Energie und Wasser werden die multinationalen Konzerne alles an sich reißen.

Federführend hinter der „right2water“-Initiative war der Europäische Gewerkschaftsbund „European Public Services Union“ (EPSU), die mit ihrer Petition mit etwa zwei Millionen Stimmen einen historischen Sieg gegen die Privatisierung des Wassers erzielt hat. Die EU-Kommission ignorierte zwar den Willen der Bürger und gab die Verantwortung ab, doch ein Teilerfolg war, die Wasserversorgung aus den TTIP-Verhandlungen herauszubekommen. Mit TiSA geht das Spiel in neue Runde. Die Wasser-Initiative „right2water“ sieht eine große Gefahr in der Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung durch TiSA. Der Vertragsentwurf sieht sogar vor, dass eine Deregulierung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann und damit eine Rekommunalisierung praktisch unmöglich wird. Gab es beim GATS-Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über Dienstleistungen noch Schutzklauseln für Bereiche von besonderem öffentlichen Interesse, so wird beim TiSA-Abkommen das genaue Gegenteil praktiziert. Hier stehen alle Dienstleistungen unumkehrbar zur Disposition.

Selbst künftige Bürgerbegehren oder Regierungen könnten nicht gegen TiSA und die „ratchet clauses“ vorgehen, da es „völlig egal ist, wer die Wahlen gewinnt und was die Gerichte sagen“, so ein Sprecher der Initiative. Die sogenannten „ratchet clauses“ (Stillhalteklauseln), legen fest, dass einmal durchgeführte Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf Dauer Gültigkeit besitzen. Die „ratchet clauses“ würden „jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“, warnt der Bericht von PSI. Bei einer Verhandlungsrunde über TiSA in Genf überreichte der PSI ein Protestschreiben, das von 350 Organisationen aus über 115 Ländern unterzeichnet wurde. „Das Ziel von öffentlichen Dienstleistungen sollte nicht der Profit für große Konzerne sein. Die Umkehrung von gescheiterten Privatisierungen zu verbieten, ist die fehlgeleitete Ideologie des freien Marktes“, erklärte PSI-Generalsekretärin Rosa Pavanelli.

Genau wie bei den TTIP-Verhandlungen wird bei den Verhandlungen von TiSA höchste Geheimhaltung praktiziert, obwohl – oder vielleicht gerade, weil – das Abkommen starke Auswirkungen auf die Öffentlichkeit und die Bürger hat. Die USA bestanden darauf, dass nach Inkrafttreten des Abkommens oder ergebnislosem Ende der Verhandlungen alle Inhalte für eine Dauer von fünf Jahren geheim gehalten werden müssen. Ein Wahnsinn, dass niemand über Inhalte informiert werden darf, die einen starken Einfluss auf zukünftige Entwicklung der Staaten und deren Bevölkerung haben werden. Die Gegner fordern die Offenlegung der Verhandlungen. „Wenn die EU-Kommission nichts zu verbergen hat, dann müssen sie sofort alle Details zu diesen Verhandlungen veröffentlichen. Handelsabkommen dürfen keinen restriktiven Rahmen für öffentliche Dienstleistungen aufstellen. Solch ein Rahmen hindert alle Länder, Industrie- wie Entwicklungsländer, bestehende Dienstleistungen zu schützen und neue zu entwickeln“, sagt Jan Willem Goudriaan vom Europäischen Gewerkschaftsbund EPSU.

Die berechtigte Frage bleibt: Ist die Privatisierung der Wasserversorgung überhaupt noch aufzuhalten? Haben die Bürger der EU überhaupt eine Chance gegen die Industrie und den massiven Lobbyismus? Haben die Gegner und Kritiker der Wasserversorgung durch Private eine Hürde mit viel Kampfeinsatz genommen, steht die nächste, noch größere Hürde vor Ihnen. Ein wenig erinnert das an den Kampf gegen die Windmühlen von Don Quijote, welche häufig als der Machtverlust der Aristokratie gegen den rasanten technischen Fortschritt des 17. Jahrhunderts interpretiert wird. Es bleibt zu hoffen, dass diese Geschichte anders ausgeht und die Öffentlichkeit nicht von der rasanten Globalisierung und der wachsenden politischen und finanziellen Macht der Industrie überrollt wird.

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